MONITIZER® – ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN („AGB“)

      
    MONITIZER® – ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN („AGB“)


    1. DEFINITIONEN UND AUSLEGUNG
    1.1 Definitionen. Die groß geschriebenen Begriffe, die nicht im Text der vorliegenden AGB definiert sind, haben die folgende Bedeutung: 
    „Vertrag“ bezeichnet die vorliegenden AGB, die Leistungsbeschreibung, die Digital-Vereinbarung, das/die technische Datenblatt/die technischen Datenblätter und die sonstigen Anhänge.
    „Digital-Vereinbarung“ ist das von den Parteien zu unterzeichnende Dokument, das diese AGB und die Leistungsbeschreibung umfasst.
    Das „Datum des Inkrafttretens“ beginnt mit dem Tag der Vertragsunterzeichnung.
    „Hardware“ (soweit von diesem Vertrag abgedeckt) ist die vom Lieferanten zu liefernde Hardware, wie in der Leistungsbeschreibung angegeben und im entsprechenden technischen Datenblatt beschrieben, einschließlich aller NoriGates und Sensoren.
    Die „Erstlaufzeit“ beginnt mit dem Tag des Systemzugriffs.
    „Rechte geistigen Eigentums“ umfassen Patente und Rechte an Erfindungen, Urheberrechte, Geschmacksmusterrechte, Datenbankrechte, Rechte an Marken und Domänennamen, Geschäftsgeheimnisse, Know-how und vertrauliche Informationen sowie alle anderen Rechte geistigen Eigentums, unabhängig davon, ob sie durch Eintragung (einschließlich der Anträge auf Eintragung) oder kraft Gesetzes entstehen und wann, wo und wie auch immer diese entstehen.
    „Monitizer-Plattform“ bezeichnet Monitizer Hub und andere Monitizer-Produkte, die in der Leistungsbeschreibung spezifiziert und im entsprechenden technischen Datenblatt beschrieben sind [(jedoch ohne Hardware)]. 
    „Professionelle Dienstleistungen“ sind die in der Leistungsbeschreibung genannten professionellen Dienstleistungen.
    Die „Verlängerungslaufzeit“ beginnt 12 Monate nach Ablauf der Erstlaufzeit oder einer nachfolgenden Verlängerungslaufzeit, es sei denn, eine der Parteien kündigt schriftlich mit einer Frist von mindestens neunzig (90) Tagen, wobei eine solche Kündigung zum Ablauf der dann laufenden Erstlaufzeit oder Verlängerungslaufzeit wirksam wird.
    „Leistungsbeschreibung“ ist die Leistungsbeschreibung, die Bestandteil des Vertrags ist.
    „Technische Datenblätter“ sind die detaillierten Spezifikationen der vom Kunden ausgewählten Produkte und Dienstleistungen, die der Leistungsbeschreibung beigefügt sind.
    „Lieferant“ ist das in der Leistungsbeschreibung genannte Unternehmen der Norican Group.
    1.2 Im Falle eines Widerspruchs zwischen Teilen dieses Vertrags sind in dieser Rangordnung (a) die Digital-Vereinbarung, (b) die Leistungsbeschreibung, (c) vorliegende AGB und (d) die Anhänge (einschließlich etwaiger technischer Datenblätter) maßgebend. Die Überschriften der Paragraphen dienen lediglich der Übersichtlichkeit und sind für die Auslegung nicht Teil dieser Vereinbarung. „einschließlich“ und ähnliche Begriffe, die in diesem Vertrag verwendet werden, bedeuten „insbesondere“.
    1.3 Vertragsumfang. Dieser Vertrag bezieht sich ausschließlich auf die Bereitstellung der Hardware durch den Lieferanten (soweit sie nicht bereits durch eine andere Vereinbarung zwischen dem Lieferanten und dem Kunden abgedeckt ist), die Monitizer-Plattform und die damit verbundenen professionellen Dienstleistungen, die in der jeweiligen Leistungsbeschreibung aufgeführt sind. Im Falle eines Widerspruchs zwischen diesem Vertrag und einer anderen Vereinbarung zwischen dem Kunden und dem Lieferanten hat der vorliegende Vertrag Vorrang. Der vorliegende Vertrag gilt unter Ausschluss aller vom Kunden in irgendeiner Weise vorgebrachten Bedingungen. 

    2. LAUFZEIT
    Der Vertrag beginnt am Datum des Inkrafttretens und läuft, sofern er nicht vorher gemäß seinen Bestimmungen gekündigt wird, bis zum Ablauf der „Erstlaufzeit“ von 12 Monaten. Der Vertrag verlängert sich automatisch wie unter „Verlängerungsbedingungen“ festgelegt.

    3. LIEFERUNG
    3.1 Die Zeitangaben in diesem Vertrag sind nur Schätzungen. Der Lieferant haftet nicht für Verzögerungen oder Ausfälle bei der Erbringung von Dienstleistungen, der Monitizer-Plattform oder der Hardware, wenn diese Verzögerungen oder Ausfälle darauf zurückzuführen sind, dass der Kunde die im jeweiligen technischen Datenblatt aufgeführten Anforderungen nicht erfüllt hat.
    3.2 Die gesamte vom Kunden erworbene Hardware wird wie in der Leistungsbeschreibung angegeben geliefert. Das Eigentum an der Hardware geht auf den Kunden über, sobald der Lieferant die vollständige Zahlung des Preises für die Hardware erhalten hat. Sind keine Gebühren zu entrichten, geht das Eigentum bei Lieferung der Hardware auf den Kunden über.

    4. DIE MONITIZER-PLATTFORM
    4.1 Lizenz. Vorbehaltlich der Zahlung der anwendbaren Lizenzgebühren und der Bestimmungen des Vertrags gewährt der Lieferant dem Kunden hiermit für die Laufzeit eine nicht exklusive, nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare, beschränkte, widerrufliche Lizenz nur für seinen internen Gebrauch.  
    4.2 Software als Dienstleistung („SaaS“). Wenn der Kunde die Monitizer-Plattform als SaaS-Lösung lizenziert, gilt dieser Abschnitt 4.2.
    4.2.1 Während der Laufzeit stellt der Lieferant dem Kunden vorbehaltlich der Zahlung der Gebühren den Zugang zur Monitizer-Plattform über eine Weboberfläche zur Verfügung, wie im entsprechenden technischen Datenblatt beschrieben. 
    4.2.2 Der Lieferant kann zwar Anwendungsprogrammierschnittstellen zum zugrunde liegenden Code der Monitizer-Plattform offenlegen, der Zugang und die Nutzung der Monitizer-Plattform erfolgt jedoch ausschließlich über das Internet, und der Vertrag räumt dem Kunden keinen Anspruch auf den Objekt- oder Quellcode der Monitizer-Plattform ein.
    4.2.3 Sofern in der Leistungsbeschreibung nicht anders angegeben, wird die Monitizer-Plattform über den Zugang zu Rechenzentren Dritter bereitgestellt, die der Lieferant für Kunden in China von Alibaba und für Kunden an allen anderen Standorten von Amazon Web Services lizenziert hat, oder über andere Rechenzentren Dritter mit vergleichbarem Standard. Der Kunde wird die ihm vom Lieferanten oder einem Dritten mitgeteilten Endbenutzerbedingungen einhalten.
    4.2.4 Der Lieferant unternimmt alle wirtschaftlich vertretbaren Anstrengungen, um dem Kunden die Monitizer-Plattform wie im jeweiligen technischen Datenblatt beschrieben zur Verfügung zu stellen, sowie alle angemessenen geplanten und ungeplanten Ausfallzeiten (von denen er den Kunden in angemessener Weise im Voraus in Kenntnis setzen wird).
    4.3 Updates und Wartung. Software Upgrades und Wartung an Geräten und Anlagen werden nach Bedarf durchgeführt und dem Kunden nur mitgeteilt, wenn dessen Unterstützung erforderlich ist. 
    4.4 Lizenzeinschränkungen. Sofern nicht ausdrücklich gemäß Vertrag zulässig, darf der Kunde Dritten nicht gestatten oder sie dazu ermächtigen: (i) die Monitizer-Plattform zu verändern, zu verbessern oder anderweitig zu modifizieren oder von ihr abgeleitete Werke zu erstellen; (ii) den Quellcode der Monitizer-Plattform zu disassemblieren, zu dekompilieren, zurückzuentwickeln oder anderweitig zu versuchen, ihn abzuleiten; oder (iii) bei Zugriff auf die Monitizer-Plattform als SaaS Uploads, Posts oder Übertragungen auf die bzw. in der Monitizer-Plattform folgender Punkte vorzunehmen: (a) ungesetzliche, bedrohliche, beleidigende, verleumderische, diffamierende, obszöne, pornografische, gotteslästerliche oder anderweitig anstößige Informationen jeglicher Art, insbesondere Übertragungen, die ein Verhalten darstellen oder zu einem Verhalten ermutigen, das eine Straftat darstellt, eine zivilrechtliche Haftung nach sich zieht oder anderweitig gegen geltendes Recht verstößt, einschließlich der Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums oder anderer Rechte Dritter; oder (b) jegliche Informationen, Inhalte oder Software, die einer Open-Source- oder Freeware-Lizenz unterliegen oder einen Virus, Cancelbot, Trojaner, Wurm oder andere schädliche Komponenten enthalten.
    4.5 On-Premise-Lizenz. Wenn der Kunde die Software, die in Abschnitt 4.2 auf On-Premise-Basis lizenziert, gelten alle Teile dieses Abschnitts 4 mit Ausnahme von  4.2.3 ,
    4.6 Anwendungen von Drittanbietern. Um auf die Monitizer-Plattform zuzugreifen und sie zu nutzen, kann es erforderlich sein, dass der Kunde bestimmte Anwendungen von Drittanbietern, einschließlich Webbrowsern, Hardware und zugehöriger Dokumentation von Drittanbietern erwirbt, wie im entsprechenden technischen Datenblatt beschrieben, und der Kunde ist allein für den Erwerb und die Pflege solcher Drittanwendungen, Hardware und Dokumentation verantwortlich.
    4.7 Backups. Der Lieferant ist nicht für die Sicherung von Kundeninhalten im Rahmen des Vertrags verantwortlich, es sei denn, dies ist ausdrücklich als Teil eines entsprechenden technischen Datenblattes vorgesehen. 

    5. PROFESSIONELLE DIENSTLEISTUNGEN
    5.1 Abschluss der Installation, usw. Wenn der Lieferant die Installation der Monitizer-Plattform oder Hardware (oder die Überwachung derselben) gemäß der geltenden Leistungsbeschreibung abgeschlossen hat, benachrichtigt er den Kunden schriftlich. Der Kunde führt spätestens fünf (5) Kalendertage nach dieser Mitteilung (die „Abnahmefrist“) eine Abnahmeprüfung durch und bestätigt die wesentliche Übereinstimmung mit der jeweiligen Leistungsbeschreibung und dem/den technischen Datenblatt/Datenblättern. Sofern der Kunde den Lieferanten nicht während der Abnahmefrist auf wesentliche Fehler hingewiesen hat oder früher mit der Live-Nutzung begonnen hat (was als Abnahme gilt), wird davon ausgegangen, dass der Kunde die betreffende Monitizer-Plattform oder Hardware am Ende der Abnahmefrist abgenommen hat. Wenn der Kunde professionelle Dienstleistungen zur Unterstützung und/oder Wartung seiner Nutzung der Monitizer-Plattform erworben hat, kann der Lieferant bei Bedarf von Zeit zu Zeit persönlich oder per Fernzugriff die Räumlichkeiten des Kunden und/oder die Cloud-Iteration der Monitizer-Plattform des Kunden aufsuchen, um die Nutzung der Software durch den Kunden zu unterstützen, einschließlich des Abrufs von Kundeneigentum (einschließlich Projekttransaktionsdaten und Produktleistungsdaten) und der Durchführung von Aktualisierungen und Wartungsarbeiten an der Monitizer-Plattform und der Hardware.

    6. RECHTE GEISTIGEN EIGENTUMS
    6.1 Kundeneigentum. Im Verhältnis zwischen dem Kunden und dem Lieferanten behält der Kunde das Eigentum an allen Inhalten, Daten oder anderen vertraulichen Informationen des Kunden, die der Lieferant vom Kunden oder dessen Kunden erhalten hat (zusammenfassend das „Kundeneigentum“). Der Kunde gewährt dem Lieferanten hiermit eine nicht ausschließliche, weltweite, gebührenfreie Lizenz, das Kundeneigentum während der Vertragslaufzeit ausschließlich wie im Vertrag vorgesehen zu nutzen, zu kopieren, darzustellen, zu verbreiten und zu verändern. Das Kundeneigentum umfasst die spezifischen Transaktionsdaten, die bei der Nutzung der Monitizer-Plattform erzeugt werden, einschließlich personenbezogener Daten und vertraulicher Informationen, die Performancedaten des Kunden, seiner Produkte und seiner Produktverkäufe offenlegen (zusammenfassend „Projekttransaktionsdaten“). Der Lieferant erhebt keinen Anspruch auf das Eigentum an den Projekttransaktionsdaten und darf diese Projekttransaktionsdaten nur für die im Vertrag genannten Zwecke, zur Verbesserung der Dienstleistungen, für Data Science sowie für Forschung und Entwicklung verwenden. Ungeachtet des Vorstehenden behält der Lieferant alle Rechte, Ansprüche und Interessen an allen zusammengefassten Transaktions- und Leistungsdaten im Zusammenhang mit der Nutzung der Monitizer-Plattform, die der Lieferant erheben, aggregieren, anonymisieren und anderweitig für seine Geschäftszwecke nutzen darf (einschließlich für Software- und Maschinenoptimierung, Benchmarking und Produktmarketingzwecke) (zusammenfassend „Produktleistungsdaten“). 
    6.2 Eigentumsverhältnisse. Der Lieferant (und ggf. seine Lizenzgeber) ist Eigentümer aller Rechte, Titel und Anteile, einschließlich aller Rechte des geistigen Eigentums, an der Monitizer-Plattform, der Hardware, der Software und anderen Inhalten und Materialien, die bei der Erbringung der Dienstleistungen verwendet werden. Darüber hinaus erklärt sich der Kunde damit einverstanden, dass der Lieferant (und gegebenenfalls seine Lizenzgeber) alle Rechte, Titel und Interessen an Vorschlägen, Ideen, Verbesserungswünschen, Rückmeldungen, Empfehlungen oder anderen Informationen, die vom Kunden oder einer anderen Partei in Bezug auf die Monitizer-Plattform bereitgestellt werden, besitzt, und der Kunde tritt hiermit alle Rechte geistigen Eigentums an diesen Gegenständen mit voller Eigentumsgarantie an den Lieferanten ab. Der Kunde wird keine Maßnahmen ergreifen, die die Eigentumsrechte des Lieferanten oder seines Lizenzgebers gefährden, und er wird keine Rechte an den vorgenannten Gegenständen erwerben, mit Ausnahme (a) der hierin genannten eingeschränkten Lizenzrechte und (b) des Eigentums an der Hardware, deren Eigentum auf den Kunden übergeht.

    7. FREISTELLUNG
    7.1 Freistellung durch den Lieferanten. Vorbehaltlich des Abschnitts 7.4verteidigt der Lieferant den Kunden, seine verbundenen Unternehmen, Anteilseigner, Direktoren, leitende Angestellten, Mitarbeiter und Vertreter in Bezug auf jegliche Schadensersatzforderung, die von einem zuständigen Gericht, gegen das keine Berufung eingelegt werden kann, rechtskräftig zuerkannt wird und die sich aus einem Anspruch oder einer Behauptung ergibt, dass die Monitizer-Plattform bei ihrer Nutzung im Rahmen des Vertrags ein Recht geistigen Eigentums verletzt oder unterschlägt, und stellt diese in Bezug auf solche Schadensersatzforderungen frei bzw. hält sie diesbezüglich schadlos. Die vorstehenden Freistellungsverpflichtungen erstrecken sich nicht auf (a) eine Änderung der Monitizer-Plattform durch eine andere Person als den Lieferanten (oder dessen bevollmächtigte Vertragspartner); (b) die Aufnahme von Informationen, die vom Kunden zur Verfügung gestellt oder angefordert wurden, einschließlich des Eigentums des Kunden, in die Monitizer-Plattform; (c) die Verwendung einer Kombination der Monitizer-Plattform mit Software oder Geräten Dritter, wenn diese Kombination die Ursache für die Rechtsverletzung ist; oder (d) wenn der Kunde seinen Verpflichtungen aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag nicht nachgekommen ist. In diesem Abschnitt 7.1 ist die Gesamthaftung des Lieferanten und der einzige Rechtsbehelf des Kunden bei Verletzungsansprüchen niedergelegt.
    7.2 Heilungsklausel, usw. Falls die Monitizer-Plattform nach Ansicht des Lieferanten Rechte geistigen Eigentums verletzt, ist der Lieferant berechtigt, (a) die Monitizer-Plattform so zu modifizieren, dass sie keine Rechte mehr verletzt; (b) die Monitizer-Plattform durch eine funktional gleichwertige Software zu ersetzen, die keine Rechte mehr verletzt; (c) eine Lizenz für den Kunden zu erwerben, um die Monitizer-Plattform weiterhin wie hierin vorgesehen zu nutzen; oder (d) den Vertrag ohne weitere Haftung durch schriftliche Mitteilung an den Kunden zu kündigen. 
    7.3 Freistellung durch den Kunden. Der Kunde verpflichtet sich, den Lieferanten, seine verbundenen Unternehmen, Anteilseigner, Direktoren, leitende Angestellten und Mitarbeiter zu verteidigen, freizustellen und schadlos zu halten in Bezug auf sämtliche Ansprüche Dritter, Schäden, Klagen, Verfahren oder Urteile, einschließlich Kosten und angemessener Anwaltsgebühren, die diesen Parteien entstanden sind oder gegen sie verhängt wurden und die ganz oder teilweise auf Folgendes zurückzuführen sind: (a) sämtliche Ansprüche oder Behauptungen, dass jegliches Kundeneigentum, das im Rahmen des Vertrags genutzt wird, ein Recht geistigen Eigentums verletzt oder missbraucht; und (b) die Nutzung der Monitizer-Plattform durch den Kunden, die gegen das Gesetz oder den Vertrag verstößt, und trägt die Kosten in Bezug auf sämtliche rechtskräftigen Urteile, die aufgrund solcher Ansprüche ergehen.
    7.4 Freistellungsverfahren. Der Freistellungsgläubiger wird (a) den Freistellungsschuldner unverzüglich von dem Anspruch in Kenntnis setzen; (b) dem Freistellungsschuldner die alleinige Kontrolle über die Verteidigung oder Beilegung des Anspruchs oder der Klage überlassen, vorausgesetzt, der Freistellungsschuldner benennt einen zuständigen Rechtsbeistand und verfügt über die Mittel, diesen zu bezahlen; und (c) dem Freistellungsschuldner auf dessen Ersuchen und Kosten angemessene Zusammenarbeit und Unterstützung bei der Verteidigung oder Beilegung des Anspruchs gewähren. Der Freistellungsgläubiger kann nach eigenem Ermessen mit seinem eigenen Anwalt auf eigene Kosten an der Verteidigung und/oder dem Vergleich teilnehmen.

    8. GEWÄHRLEISTUNG UND HAFTUNGSAUSSCHLUSS
    8.1 Gewährleistungen der Parteien. Jede Partei gewährleistet, dass sie über alle erforderlichen Lizenzen, Einwilligungen und Genehmigungen verfügt und diese aufrechterhalten wird, die für die Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Vertrag erforderlich sind.
    8.2 Gewährleistungen des Kunden. Der Kunde gewährleistet, dass er alle erforderlichen Rechte am Kundeneigentum und an allen anderen vom Kunden zur Verfügung gestellten Materialien besitzt oder erworben hat, so dass die vertragsgemäße Nutzung des Eigentums des Kunden oder der Materialien durch den Kunden oder den Lieferanten keine Rechte geistigen Eigentums oder andere Rechte Dritter verletzt. Der Kunde gewährleistet ferner, dass es sich bei keinem der Mitarbeiter des Kunden um Personen handeln wird, die von der US-Regierung oder einer ihrer Behörden als Personen definiert sind, mit denen es US-Bürgern oder EU-Bürgern oder Einwohnern verboten ist, Geschäfte zu tätigen. Der Kunde gewährleistet, dass er (a) von jeglichem Verhalten absieht, das den Ruf des Lieferanten oder der Monitizer-Plattform potentiell schädigen kann; und (b) keine falschen oder irreführenden Zusicherungen oder Aussagen bezüglich des Lieferanten oder der Monitizer-Plattform tätigt. Der Kunde ist allein verantwortlich für alle Erklärungen, Garantien oder Gewährleistungen, die der Kunde in Bezug auf die Monitizer-Plattform abgegeben oder veröffentlicht hat, soweit diese Erklärungen, Garantien oder Gewährleistungen mit den Gewährleistungen im Vertrag unvereinbar sind.
    8.3 Gewährleistungen des Lieferanten
    8.3.1 Der Lieferant gewährleistet, dass: (a) die Monitizer-Plattform und die Hardware in allen wesentlichen Punkten so funktionieren, wie in den technischen Datenblättern (in der jeweils gültigen Fassung) beschrieben; und (b) er seine Verpflichtungen aus diesem Vertrag mit angemessener Sachkenntnis und Sorgfalt und unter Einsatz von kompetentem und angemessen qualifiziertem Personal erfüllen wird.
    8.3.2 Im Falle eines Verstoßes gegen die in Abschnitt 8.3.1 genannte Gewährleistung, der dem Lieferanten innerhalb von 30 Tagen nach dem Verstoß schriftlich mitgeteilt wird, muss der Lieferant angemessene kommerzielle Anstrengungen unternehmen, um den Verstoß unverzüglich zu beheben, oder, falls er dazu nicht in der Lage ist, kann der Lieferant den Vertrag kündigen und einen angemessenen anteiligen Betrag der Gebühren, der die Nichterfüllung widerspiegelt, erstatten. Eine solche Kündigung und Rückerstattung stellt die einzige und ausschließliche Haftung des Lieferanten und das einzige und ausschließliche Rechtsmittel des Kunden bei einem Verstoß gegen diese Gewährleistung dar. 
    8.4 Ausschluss bestimmter Gewährleistungen. Die Hardware, die Monitizer-Plattform und die professionellen Dienstleistungen werden „wie besehen“ (as is), „an dem vereinbarten Standort“ (where is) und „nach Verfügbarkeit“ (as available) bereitgestellt. Der Lieferant gewährleistet nicht, dass die Monitizer-Plattform, die Hardware und die zur Verfügung gestellte Dokumentation fehlerfrei oder frei von Unterbrechungen, Schwachstellen oder Viren sind.
    8.5 Öffentliche Netzwerke. Der Kunde nimmt zur Kenntnis und erklärt sich damit einverstanden, dass der Lieferant die Übertragung von Daten über das Internet oder ein öffentliches Telekommunikationsnetz nicht kontrolliert und dass dementsprechend die im Vertrag festgelegten Verpflichtungen des Lieferanten nicht für die Inhalte des Kunden gelten, während diese über solche Netzwerke übertragen werden. 

    9. VERTRAULICHKEIT
    9.1 Bedeutung des Begriffs „vertrauliche Informationen“. In dieser Vereinbarung bezeichnen  „vertrauliche Informationen“ (i) alle geschäftlichen oder technischen Informationen des Kunden oder des Lieferanten, einschließlich Kostenvoranschlägen, Informationen über Produkte, Dienstleistungen, Marketingpläne, Geschäftsmöglichkeiten, Geschäftsgeheimnisse oder Personal einer der beiden Parteien, (ii) alle Informationen des Kunden oder des Lieferanten, die von der offenlegenden Partei ausdrücklich als vertraulich oder geschützt bezeichnet werden, und (iii) alle Informationen, die der empfangenden Partei bekannt sind oder einer vernünftigen Person angesichts der Tatsachen und Umstände der Offenlegung bekannt sein müssten, die von der offenlegenden Partei als vertraulich oder geschützt behandelt werden.
    9.2 Ausschluss vom Begriff der „vertraulichen Informationen“. Nicht als vertrauliche Informationen gelten jene, die (i) ohne Vertragsverletzung öffentlich zugänglich sind oder werden, (ii) der empfangenden Partei nachweislich bereits vor dem erstmaligen Erhalt von der offenlegenden Partei bekannt waren, (iii) von der empfangenden Partei nachweislich unabhängig und ohne Verwendung von oder Bezugnahme auf die vertraulichen Informationen der offenlegenden Partei entwickelt wurden, (iv) die empfangende Partei von einem Dritten ohne Einschränkung der Offenlegung und ohne Verletzung einer Geheimhaltungsverpflichtung erhält oder (v) zusammengefasst werden und nicht als vertrauliche Informationen der offenlegenden Partei identifiziert werden können. 
    9.3 Strenge Vertraulichkeit. Jede Partei wird die vertraulichen Informationen der anderen Partei während der Laufzeit und für einen Zeitraum von drei (3) Jahren streng vertraulich behandeln und jederzeit nicht weniger als die angemessene Sorgfalt im Hinblick auf den Umgang und den Schutz dieser vertraulichen Informationen anwenden. Jede Partei erklärt sich damit einverstanden, dass sie die andere Partei unverzüglich nach der Entdeckung einer unbefugten Offenlegung oder Nutzung der von der anderen Partei offenbarten vertraulichen Informationen informiert und die andere Partei angemessen zusammenarbeitet, um den Besitz der vertraulichen Informationen wiederzuerlangen und die unbefugte Nutzung der vertraulichen Informationen, die Gegenstand der Verletzung war, zu beenden. 
    9.4 Einschränkung. Jede Partei darf die vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei nur während der Vertragslaufzeit und wie hierin ausdrücklich gestattet verwenden. 
    9.5 Beschränkter Zugriff. Jede Partei beschränkt die Nutzung und den Zugriff auf vertrauliche Informationen ausschließlich auf die Mitarbeiter, Vertragspartner und Vertreter dieser Partei (einschließlich unabhängiger Wirtschaftsprüfer und erforderlicher Regierungsbehörden), die diese Informationen zum Zwecke der Ausübung der Geschäftstätigkeit der empfangenden Partei benötigen und verpflichtet sind, die Vertraulichkeit dieser vertraulichen Informationen unter mindestens ebenso schützenden Bedingungen wie die hierin dargelegten zu wahren und nicht zu verwenden, und zwar erst dann, wenn die empfangende Partei diese Mitarbeiter und Vertreter darüber informiert hat, dass es sich bei diesen Informationen über die vertraulichen Informationen der offenlegenden Partei handelt.
    9.6 Erforderliche Offenlegung und zulässige Nutzung. Ungeachtet des Vorstehenden kann die empfangende Partei vertrauliche Informationen der offenlegenden Partei aufgrund einer gültigen gerichtlichen Anordnung oder Auflage offenlegen, vorausgesetzt, dass die empfangende Partei (sofern dies nicht nach geltendem Recht untersagt ist) die offenlegende Partei zunächst in angemessener Weise schriftlich benachrichtigt, um eine solche Anordnung oder Auflage rechtzeitig anzufechten. Eine solche Offenlegung der vertraulichen Informationen der offenlegenden Partei durch die empfangende Partei darf in keiner Weise dazu führen, dass der vertrauliche und geschützte Status dieser vertraulichen Informationen geändert, beeinträchtigt oder vermindert wird.

    10. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG, USW.
    10.1 Haftungsausschluss. In keinem Fall haftet eine der Parteien für einen oder mehrere der folgenden Punkte: (a) entgangene Gewinne, Geschäftsmöglichkeiten oder Einnahmen, (b) Geschäftsverluste, (c) Wertminderung des Firmenwerts und/oder (d) ähnliche Verluste, unabhängig davon, ob es sich um direkte oder indirekte Verluste handelt, oder (e) Verlust oder Beschädigung von Daten oder Informationen, (f) reine wirtschaftliche Verluste oder (g) Folgeschäden, zufällige, indirekte, exemplarische oder besondere Schäden jeglicher Art, die die andere Partei oder ein Dritter erleidet. Der Lieferant ist nicht haftbar für Schäden, die sich aus (I) der Genauigkeit oder Vollständigkeit der auf der Monitizer-Plattform bereitgestellten Informationen ergeben oder damit zusammenhängen; oder (II) die Kosten für die Beschaffung von Ersatzteilen; oder (III) Verluste, Haftungen oder Ansprüche, die im Zusammenhang mit der Bereitstellung falscher oder irreführender Informationen durch den Kunden, die Handlungen oder Unterlassungen des Kunden, eines Auftraggebers oder eines Auftragnehmers entstehen, unabhängig davon, ob diese vom Kunden oder einem Dritten erlitten werden.
    10.2 Unbeschränkte Haftung. Ungeachtet anderer Bestimmungen dieses Vertrags beschränkt keine der Parteien ihre Haftung für (a) grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzliches Fehlverhalten, (b) Tod oder Personenschäden, die durch ihre Fahrlässigkeit verursacht wurden; (c) Betrug oder arglistige Täuschung; (c) in Bezug auf eine ausdrückliche Freistellungsverpflichtung im Rahmen dieses Vertrags; (d) Verletzung von Abschnitt  12.17(e) (im Falle der Haftung des Kunden), die Verletzung von Abschnitt 4 durch den Kunden; und (f) jede andere Haftung, die nach geltendem Recht nicht beschränkt werden kann.
    10.3 Haftungsobergrenze. Die Gesamthaftung des Lieferanten gegenüber dem Kunden für alle Angelegenheiten oder Verluste im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist auf einen Betrag in Höhe von einhundert Prozent (100 %) der im Rahmen des Vertrags gezahlten und zahlbaren Gebühren während des Zwölfmonatszeitraums unmittelbar vor dem Datum des Ereignisses, das den Anspruch begründet, begrenzt. Um jeden Zweifel auszuschließen, ist die Haftungsobergrenze in diesem Abschnitt 10.3 eine Gesamtobergrenze und nicht eine Obergrenze pro Vorfall oder pro Jahr. 
    10.4 Datenverlust. Unbeschadet der Allgemeingültigkeit von Abschnitt 10.1(e) lehnt der Lieferant hiermit jegliche Haftung für den Verlust, den unbefugten Zugriff auf oder die Nutzung von Kundeneigentum oder die Offenlegung von Kundeneigentum ab, die nicht auf eine Verletzung der Vertragsbestimmungen durch den Lieferanten zurückzuführen ist. In solchen Fällen beschränkt sich die Haftung des Lieferanten auf Schadensersatz in Höhe des Betrags, der für die Wiederherstellung der Daten mittels elektronischer Sicherungsmedien erforderlich ist. Die Verpflichtung des Kunden zur regelmäßigen Sicherung der Daten nach dem Stand der Technik bleibt unberührt. 
    10.5 Verjährungsfrist. Sofern im Vertrag nichts anderes bestimmt ist, verjähren alle Ansprüche des Kunden gegen den Lieferanten innerhalb eines Jahres ab dem Zeitpunkt, an dem der Anspruch entstanden ist und an dem der Kunde die Umstände, die den Anspruch begründen, entdeckt hat oder ohne Fahrlässigkeit des Kunden hätte entdecken müssen, [ausgenommen Ansprüche gemäß Abschnitt 10.2.

    11. KÜNDIGUNG
    11.1 Der Vertrag kann von jeder Partei durch schriftliche Mitteilung an die jeweils andere Partei gekündigt werden:
    11.1.1 wenn die jeweils andere Partei eine ihrer Verpflichtungen aus diesem Vertrag wesentlich verletzt hat und diese Verletzung nicht innerhalb von dreißig (30) Tagen, nachdem die verletzende Partei von der nicht verletzenden Partei schriftlich darüber informiert wurde, behoben wurde;
    11.1.2 wenn die jeweils andere Partei (i) nicht in der Lage ist, ihre Schulden bei Fälligkeit zu begleichen, oder anderweitig zahlungsunfähig wird, (ii) einen Beschluss fasst oder einer Anordnung zur Liquidation oder Auflösung unterliegt, (iii) sich mit ihren Gläubigern vergleicht, (iv) einen Zwangs- oder Insolvenzverwalter oder Pfandgläubiger für ihr gesamtes oder einen Teil ihres Vermögens oder ihrer Verpflichtungen einsetzt, (v) in irgendeiner Rechtsordnung eine ähnliche oder analoge Maßnahme aufgrund von Schulden ergreift oder duldet oder (vi) ihre Geschäftstätigkeit einstellt oder einzustellen droht;
    11.1.3 wenn ein Ereignis höherer Gewalt den Lieferanten für einen Zeitraum von einem (1) Monat an der Erfüllung seiner Verpflichtungen aus diesem Vertrag hindert.
    11.2 Der Vertrag kann vom Lieferanten mit sofortiger Wirkung und ohne Beeinträchtigung seiner sonstigen Rechte gekündigt werden, wenn (a) die Gebühren im Rahmen des Vertrags seit mehr als sechzig (60) Tagen überfällig sind oder (b) der Kunde zu irgendeinem Zeitpunkt gegen eine seiner Verpflichtungen aus Abschnitt 4 verstößt.
    11.3 Auswirkungen der Kündigung. Bei jeder Kündigung oder bei Ablauf des Vertrags: (i) wird der Kunde die Nutzung der Monitizer-Plattform unverzüglich einstellen und der Lieferant wird die Erbringung jeglicher Dienstleistungen unverzüglich einstellen; und (ii) der Kunde wird unverzüglich (und nicht später als dreißig (30) Tage nach Kündigung) alle unbestrittenen ausstehenden unbezahlten Rechnungen an den Lieferanten bezahlen, und in Bezug auf gelieferte Produkte oder Dienstleistungen, für die keine Rechnung vorgelegt wurde, kann der Lieferant eine Rechnung vorlegen, die innerhalb von zehn (10) Tagen zu zahlen ist.

    12. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
    12.1 Höhere Gewalt. Im Falle höherer Gewalt wird die betroffene Partei die andere Partei unverzüglich schriftlich benachrichtigen, und in dem Maße, in dem die höhere Gewalt die Nichterfüllung oder Verzögerung der Verpflichtungen dieser Partei verursacht oder dazu beiträgt, wird sie von der Erfüllung entbunden, vorausgesetzt, sie unternimmt angemessene wirtschaftliche Anstrengungen, um die Auswirkungen der höheren Gewalt zu mildern oder zu umgehen. Diese Klausel entbindet den Kunden nicht von der Erfüllung einer Zahlungsverpflichtung. Für die Zwecke von Abschnitt 12.1 umfasst „Höhere Gewalt“ Ereignisse, Umstände oder Ursachen, die außerhalb der zumutbaren Kontrolle einer Partei liegen (unabhängig davon, ob sie bei einer Partei oder einem ihrer Unterauftragnehmer auftreten), einschließlich Streiks, Aussperrungen oder anderer Arbeitskämpfe, Ausfälle von Versorgungsdiensten, Telekommunikationsnetzen, des Internets oder des Transports, höhere Gewalt, Terrorismus, Krieg, Aufruhr, zivile Unruhen, Cyberangriffe oder andere böswillige Schäden oder Eingriffe, Unfälle, Betriebs- oder Maschinenausfälle, Feuer, Überschwemmung oder Sturm, Epidemien oder Pandemien.
    12.2 Entlastungsereignisse. Bei Eintritt eines Entlastungsereignisses wird der Lieferant den Kunden schriftlich benachrichtigen und sich weiterhin in angemessener Weise um die Erfüllung bemühen, ist jedoch ungeachtet anderer Bestimmungen dieses Vertrags von der Erfüllung der betreffenden Verpflichtung in dem Maße entbunden, wie das Entlastungsereignis die Nichterfüllung oder Verzögerung der Erfüllung verursacht oder dazu beiträgt. Für die Zwecke von Abschnitt 12.2 bedeutet „Entlastungsereignis“ (i) jedes Versäumnis des Kunden, seine Verpflichtungen zu erfüllen, oder jedes andere Versäumnis oder jede Verzögerung, von dem/der der Kunde wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass es zu diesem Ergebnis führen würde; (ii) ein Ereignis höherer Gewalt; oder (iii) das Handeln des Lieferanten gemäß einer ausdrücklichen Anweisung (einschließlich der Auferlegung einer Beschränkung) des Kunden.
    12.3 Verzicht. Ein Verzicht auf ein Recht aus diesem Vertrag ist nur wirksam, wenn er schriftlich erfolgt, und er gilt nur für die Partei, an die der Verzicht gerichtet ist, und für die Umstände, für die er abgegeben wird.
    12.4 Rechte und Rechtsbehelfe sind kumulativ. Sofern in diesem Vertrag nicht ausdrücklich etwas anderes vorgesehen ist, gelten die in diesem Vertrag vorgesehenen Rechte und Rechtsmittel zusätzlich zu allen gesetzlich vorgesehenen Rechten und Rechtsmitteln.
    12.5 Salvatorische Klausel. Sollte eine Bestimmung (oder ein Teil einer Bestimmung) dieses Vertrags von einem zuständigen Gericht oder einer zuständigen Verwaltungsbehörde für ungültig, nicht durchsetzbar oder rechtswidrig befunden werden, bleiben die übrigen Bestimmungen in Kraft. Sollte eine unwirksame, undurchführbare oder rechtswidrige Bestimmung gültig, durchführbar oder rechtmäßig sein, wenn ein Teil davon gestrichen würde, so gilt die Bestimmung mit der Änderung, die erforderlich ist, um den wirtschaftlichen Willen der Parteien zu verwirklichen.
    12.6 Gesamte Vereinbarung.  Dieser Vertrag stellt die gesamte Vereinbarung zwischen den Parteien dar und ersetzt alle früheren Vereinbarungen, Absprachen oder Übereinkünfte zwischen den Parteien in Bezug auf seinen Gegenstand. Jede Partei erkennt an und erklärt sich damit einverstanden, dass (a) sie sich bei Abschluss dieses Vertrags nicht auf Zusicherungen, Erklärungen oder Zusagen einer Person (unabhängig davon, ob sie unschuldig oder fahrlässig geäußert wurden) verlässt, die nicht ausdrücklich in diesem Vertrag enthalten sind, und dass sie in Bezug auf diese keine Rechtsmittel hat; (b) es gibt keine Bedingungen, Gewährleistungen oder sonstigen Bestimmungen, die nicht ausdrücklich in diesem Vertrag enthalten sind; und (c) alle stillschweigenden Bestimmungen, die sich aus dem Gesetz, dem Gewohnheitsrecht, dem Kollateralrecht, dem Geschäftsverkehr oder auf andere Weise ergeben (einschließlich der Bestimmungen über die Leistung, die Qualität, die Eignung für einen bestimmten Zweck, die Lastenfreiheit, den ruhigen Besitz oder sonstige Bestimmungen) werden hiermit ausdrücklich zurückgewiesen und ausgeschlossen.
    12.7 Abtretung, usw. Der Kunde wird ohne die vorherige schriftliche Einwilligung des Lieferanten seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nicht abtreten, übertragen, belasten, untervergeben oder in irgendeiner anderen Weise mit ihnen umgehen. Der Lieferant kann jederzeit seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ganz oder teilweise abtreten, übertragen, belasten, untervergeben oder in sonstiger Weise mit ihnen umgehen.
    12.8 Kosten. Sofern in diesem Vertrag nicht ausdrücklich etwas anderes vorgesehen ist, trägt jede Partei ihre eigenen Kosten und Auslagen, die ihr im Zusammenhang mit der Aushandlung, Vorbereitung, Ausführung und Erfüllung dieses Vertrags (und der darin genannten Dokumente) entstehen.
    12.9 Beziehungen. Keine Bestimmung dieses Vertrags zielt darauf ab, eine Partnerschaft, eine treuhänderische Beziehung oder Verpflichtung oder ein Gemeinschaftsunternehmen zwischen den Parteien zu begründen, oder ermächtigt eine Partei, eine andere Partei zu vertreten oder Verpflichtungen für oder im Namen einer anderen Partei einzugehen.
    12.10 Änderungen. Sofern in diesem Vertrag nichts anderes vorgesehen ist, ist eine Änderung dieses Vertrags nur dann wirksam, wenn sie schriftlich erfolgt und von den Parteien (oder ihren bevollmächtigten Vertretern) unterzeichnet wird. Der Lieferant kann diesen Vertrag jederzeit ändern, indem er die Änderung auf der Website des Lieferanten veröffentlicht. Der Kunde ist dafür verantwortlich, die Website regelmäßig zu überprüfen. Indem der Kunde weiterhin auf die Monitizer-Plattform zugreift oder sie nutzt oder professionelle Dienstleistungen in Anspruch nimmt, nachdem die Änderungen in Kraft getreten sind, erklärt er sich damit einverstanden, an den überarbeiteten Vertrag gebunden zu sein. Stimmt der Kunde den geänderten Vertragsbedingungen nicht zu, verhandeln die Parteien in gutem Glauben über die geänderten Vertragsbedingungen. 
    12.11 Rechte Dritter. Durch diesen Vertrag werden keiner Person oder Partei (außer den Parteien des vorliegenden Vertrags und gegebenenfalls ihren Rechtsnachfolgern und zulässigen Abtretungsempfängern) irgendwelche Rechte übertragen.
    12.12 Fortbestand. Die Kündigung des Vertrags beeinträchtigt nicht die zu diesem Zeitpunkt bestehenden Rechte, Pflichten, Verbindlichkeiten oder Rechtsmittel einer der Parteien und wirkt sich nicht auf Bestimmungen dieses Vertrags aus, die ausdrücklich als fortbestehend bezeichnet werden oder stillschweigend die Kündigung überdauern.
    12.13 Mitteilungen. Alle Mitteilungen im Rahmen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform und werden persönlich übergeben oder per vorausbezahlter Post erster Klasse oder per Einschreiben an die jeweils andere Partei an die in diesem Vertrag angegebene Adresse oder an eine andere von dieser Partei zu diesem Zweck mitgeteilte Adresse gesandt. Eine eigenhändig zugestellte Mitteilung gilt als zugegangen, wenn sie zugestellt wird (oder, falls die Zustellung nicht während der Geschäftszeiten erfolgt, um 9 Uhr am ersten Werktag nach der Zustellung). Eine ordnungsgemäß adressierte Mitteilung, die per vorausbezahlter Post erster Klasse oder per Einschreiben versandt wurde, gilt als zu dem Zeitpunkt eingegangen, zu dem sie auf dem normalen Postweg zugestellt worden wäre. 
    12.14 Werbung, etc. Der Kunde ist damit einverstanden, dass der Lieferant den Namen, die Marke und/oder das Logo des Kunden auf der Website des Lieferanten und in anderen Werbematerialien zu Marketingzwecke aufführt. Mit Ausnahme des vorstehenden Satzes darf keine Partei ohne die vorherige schriftliche Einwilligung der jeweils anderen Partei (die nicht unbillig verweigert oder verzögert werden darf) öffentliche Bekanntmachungen zu diesem Vertrag machen oder einer Person gestatten, solche Bekanntmachungen vorzunehmen, sofern dies nicht gesetzlich vorgeschrieben ist.
    12.15 Einhaltung geltender Gesetze. Der Kunde wird zu jeder Zeit alle Gesetze und Vorschriften einhalten, die von Zeit zu Zeit für seine Nutzung der Monitizer-Plattform und der Hardware sowie für seine Aktivitäten im Zusammenhang mit diesem Vertrag gelten. 
    12.16 Datenschutz
    12.16.1 Der Lieferant kann unter Umständen die Namen und geschäftlichen E-Mail-Adressen der autorisierten Nutzer der Monitizer-Plattform des Kunden benötigen, um Anmeldedaten bereitzustellen, und kann im Zuge der Erbringung der Dienstleistungen mit zusätzlichen geschäftlichen E-Mail-Adressen, Passwörtern oder anderen ähnlichen personenbezogenen Daten von Mitarbeitern, Kunden oder Lieferanten des Kunden in treten (zusammenfassend „personenbezogene Kundendaten“). Der Lieferant ist der Auftragsverarbeiter und der Kunde ist der für die Verarbeitung Verantwortliche in Bezug auf die personenbezogenen Kundendaten gemäß den geltenden Datenschutzgesetzen, einschließlich der EU-Datenschutz-Grundverordnung („EU-DSGVO“).
    12.16.2 Der Kunde sichert zu, dass er über alle erforderlichen Berechtigungen und Einwilligungen verfügt und diese aufrechterhalten wird, um dem Lieferanten die personenbezogenen Kundendaten zur Verwendung gemäß den Bedingungen dieses Vertrags zur Verfügung zu stellen. Der Kunde stimmt zu, dass er alle personenbezogenen Daten (gemäß der Definition in der EU-DSGVO oder einer analogen Definition in den geltenden Datenschutzgesetzen), die im Kundeneigentum enthalten sind, in Übereinstimmung mit allen geltenden Datenschutzgesetzen, -vorschriften und -regelungen erhoben hat und verwaltet und behandelt. Sofern in diesem Vertrag nichts anderes bestimmt ist, darf der Kunde dem Lieferanten keine personenbezogenen Daten zur Verfügung stellen oder zugänglich machen oder solche personenbezogenen Daten auf die Monitizer-Plattform hochladen.

    12.16.3 Der Lieferant verpflichtet sich: (a) die personenbezogenen Kundendaten nur gemäß den Anweisungen des Kunden und in Übereinstimmung mit dem Vertrag zu verwenden; (b) angemessene technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz der personenbezogenen Kundendaten zu ergreifen, einschließlich der Sicherstellung, dass Personen, die Zugang zu personenbezogenen Daten haben, an Vertraulichkeitsverpflichtungen gebunden sind; (c) in angemessener Weise vom Kunden angeforderte Unterstützung in Bezug auf die Verpflichtungen des Kunden gemäß den geltenden Datenschutzgesetzen zu leisten (z. B. Beantwortung von Anfragen von Einzelpersonen, Meldung von Verstößen, Beratung mit Aufsichtsbehörden); (d) Informationen zur Verfügung zu stellen, die der Kunde in angemessener Weise anfordert, um die Einhaltung seiner Verpflichtungen gemäß diesem Abschnitt nachzuweisen; und (e) diese personenbezogenen Kundendaten auf Verlangen des Kunden oder nach Beendigung des Vertrags (auf Anweisung des Kunden) zurückzugeben oder zu vernichten. 
    12.16.4 Der Kunde genehmigt ausdrücklich die Beauftragung der verbundenen Unternehmen des Lieferanten und des SaaS-Hosting-Anbieters als Unterauftragsverarbeiter und genehmigt generell die Beauftragung anderer Dritter als Unterauftragsverarbeiter, wie vom Lieferanten angegeben, was von Zeit zu Zeit vom Lieferanten geändert werden kann. Der Lieferant hat diese Unterauftragsverarbeiter vertraglich zur Einhaltung von Datenschutzverpflichtungen zu verpflichten, die mindestens so restriktiv sind wie diejenigen, zu deren Einhaltung der Lieferant nach diesem Vertrag verpflichtet ist. 
    12.17 Exporte. Jede Partei ist verpflichtet, alle Exportkontroll- und Wirtschaftssanktionsgesetze (zusammenfassend als „Handelskontrollgesetze“ bezeichnet) einzuhalten, die auf ihre Leistungen im Rahmen des Vertrags anwendbar sind, einschließlich der Verwendung und des Transfers von Datensoftware, Hardware, Technologie, anderen Gegenständen oder Dienstleistungen, die Gegenstand des Vertrags sind. Der Lieferant kann es nach eigenem Ermessen ablehnen, sich im Rahmen des Vertrags an Aktivitäten zu beteiligen, die eine Verbindung zu einem Land haben, das umfassenden Wirtschaftssanktionen unterliegt (einschließlich der Krim-Region der Ukraine, Kuba, Iran, Nordkorea, Sudan oder Syrien), oder bei denen der Lieferant anderweitig feststellt, dass sie einen Verstoß gegen geltende Handelskontrollgesetze darstellen könnten, ohne dass dadurch eine Haftung seinerseits im Rahmen des Vertrags entsteht. 
    12.18 Sprache. Sollte der Vertrag oder ein Teil davon in einer anderen Sprache als Englisch abgefasst sein, so ist im Falle von Widersprüchen oder Unklarheiten die englische Fassung maßgebend.
    12.19 Geltendes Recht, Gerichtsbarkeit und Rechtsstreitigkeiten. Dieser Vertrag und alle Streitigkeiten oder Ansprüche, die sich aus oder in Verbindung mit ihm oder seinem Gegenstand oder seinem Zustandekommen ergeben (einschließlich außervertraglicher Streitigkeiten oder Ansprüche), unterliegen dem Recht des Landes, in dem der Lieferant seinen Sitz hat, und werden gemäß diesem Recht ausgelegt. Die Parteien erklären sich unwiderruflich damit einverstanden, dass die Gerichte dieses Landes die ausschließliche Zuständigkeit für die Beilegung von Streitigkeiten oder Ansprüchen haben, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag, seinem Gegenstand oder seinem Zustandekommen ergeben (einschließlich außervertraglicher Streitigkeiten oder Ansprüche). Dieser Vertrag hindert keine der Parteien daran, bei den Gerichten eines anderen Landes Unterlassungsklagen einzureichen oder sonstige einstweilige Verfügungen oder die Vollstreckung eines Urteils zu beantragen.
     
     

    Ausführung 4.